Womit wir bezahlen, ist meist eine persönliche Entscheidung. Ab 2029 sollen die Bürger*innen der EU eine zusätzliche Zahlungsmöglichkeit erhalten, denn dann soll laut der Europäischen Zentralbank (EZB) der digitale Euro zur Verfügung stehen. Der digitale Euro soll Bargeld nicht abschaffen, betont Johannes Flume. Er ist Jurist an der Universität Salzburg und befasst sich unter anderem mit Geldrecht. „In Form des digitalen Euros soll parallel zum physischen Bargeld ein digitales gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt werden.“ Buchgeld – also Kartenzahlungen und Überweisungen – sind rechtlich gesehen nämlich keine gesetzlichen Zahlungsmittel, sondern privatrechtliche. Privatrechtliche Zahlungsmittel sind zwar weit verbreitet, müssen jedoch – zum Beispiel im Handel – nicht angenommen werden. Der digitale Euro wäre ein gesetzliches Zahlungsmittel, das von der Europäischen Zentralbank (EZB) garantiert und als gesetzliches Zahlungsmittel im gesamten Euroraum akzeptiert wäre.
Ballett mit 3.000 Euro
„Wie der digitale Euro rechtlich-technisch funktionieren soll, lässt sich derzeit aufgrund der Entwurfstexte seriöserweise nicht mit voller Gewissheit sagen“, betont der Jurist. Geplant ist wohl, dass es den digitalen Euro online und offline geben soll uns dass die digitale Geldbörse (auch „wallet“ genannt) einen bestimmten Maximalwert – vermutlich im Wert von ca. 3.000 Euro – halten soll. „Wird dieser Wert überschritten, wird die jeweilige Transaktion über das ‚normale’ Bankkonto abgewickelt. Diesen Schwellenwert will man vorsehen, da man fürchtet, dass die Kund*innen andernfalls den Banken zu viel Liquidität entziehen indem sie ihr Erspartes von den Bankkonten in die digitale Geldbörse übertragen und diese die Stabilität des Bankensektors gefährden würde“, erklärt Johannes Flume. Inwieweit hiermit eine reale Gefahr adressiert wird, wird jedoch in der Fachliteratur kontrovers diskutiert.
Digitales gesetzliches Zahlungsmittel
Aktuell sind zum digitalen Euro zahlreiche Falschmeldungen im Umlauf, auch populistische Parteien nehmen den digitalen Euro gerne als Anlass, um vor der Abschaffung des Bargeldes zu warnen. Das Bargeld ist jedoch sicher, betont auch die Österreichische Nationalbank auf ihrer Website. Der Digitale Euro hat auch nichts mit Kryptowährungen zu tun, erinnert Johannes Flume: „Beim Ausdruck der ‚Kryptowährungen‘ handelt es sich um eine der schillerndste Falschbezeichnungen unserer Zeit. Die vermeintlichen sogenannten ‚Kryptowährungen‘ sind ihrer wirtschaftlichen Beschreibung nach nichts weiter als wirtschaftlich volatile und auf kryptographischen Verfahren aufbauende Vermögenswerte und stellen sicherlich keine Währung dar.“ Beim digitalen Euro handelt es sich laut dem Experten erstmals um „ein entmaterialisiertes und digitales gesetzliches Zahlungsmittel“. Ein großer Schritt –der nicht einfach umzusetzen sei, betont der Jurist.
Bargeld als inklusives Zahlungsmittel
Gerade Länder wie Österreich und Deutschland sind sehr bargeld-affin, hierzulande werden 58 Prozent der Transaktionen im Handel mit Bargeld abgewickelt. Dafür sind wohl soziale Prägungen und Gewohnheiten verantwortlich, ebenso haben viele Menschen das Bedürfnis nach einem nicht-technischen und einfach zu handhabenden Zahlungsmittel. „Wir dürfen nicht vergessen: In einer Zeit in der ein absoluter Digitalisierungsgrad nicht erreicht ist und vielleicht auch nicht erreicht werden sollte, stellt das Bargeld das technisch einfachste, im täglichen Leben etablierte und zugleich inklusiv wirkende Zahlungsmittel dar“, betont Johannes Flume. Bargeld hat darüber hinaus den Vorteil, dass die Bezahlung damit relativ anonym ist. Johannes Flume sieht es daher als problematisch an, wenn Geschäfte dazu übergehen, kein Bargeld anzunehmen („cards only“) – auch hierfür könnte der digitale Euro eine passende Lösung für alle Beteiligten sein. Denn: der digitale Euro soll eine anonyme Zahlungsmöglichkeit sein, die Europäische Zentralbank (EZB) soll keinen Einblick in das persönliche Einkaufsverhalten bekommen.
Digitale monetäre Souveränität
Der größte Vorteil des digitalen Euros besteht lauf Johannes Flume darin, dass die EU durch ihn die digitale monetäre Souveränität zurückgewinnen könnte: „In einem Umfeld unzähliger (seriöser und unseriöser) FinTech-Zahlungslösungen und dergleichen muss eine Währungsunion bestrebt sein, ihren Bürger*innen eine digitale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit Zahlungsvorgänge auch ohne Einbindung kommerzieller Drittanbieter möglich sind. Praktisch wird gerade auch dem Handel und der Gastronomie ein kostenloses Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt, da bei bisherigen Lösungen der Handel Gebühren zu tragen hat“, so der Experte. Denn privatrechtliche Zahlungsmittel – wie u.a. Visa, Mastercard, PayPal oder Apple Pay – sind meist US-dominiert, mehr europäische Unabhängigkeit wäre wünschenswert. Der digitale Euro wäre für alle EU-Bürger*innen gebührenfrei, er würde die Stabilität des Euros sichern sowie leicht verfügbar, effizient und rechtskonform sein.
